Tipps bei Hochwasserschäden

Tips für Mieter die vom Hochwasser geschädigt wurden:

Wer ist für die Schäden am Haus, an der Wohnung und den Einrichtungen zuständig?

Durch das Hochwasser entstandene Gebäudeschäden muss der Vermieter beseitigen. Er ist auch für das Abpumpen des Wassers aus den Kellern und den Wohnungen sowie für das Trockenlegen derselben verantwortlich. In den Mietwohnungen selbst muss der Vermieter nur Schäden an den mitvermieteten Gegenständen, z.B. also an Einbauküchen, Elektrogeräten, Teppichböden usw. beseitigen. Hinzu kommen erforderlich werdende Tapezier- und Malerarbeiten.

Für Schäden am Eigentum des Mieters ist der Vermieter nicht verantwortlich. Die Hausratversicherung tritt für diese Schäden in aller Regel auch nicht ein. Hochwasserschäden sind nur dann versichert, wenn die Versicherung Elementarschäden einschließt oder wenn hierfür eine separate Police abgeschlossen wurde.
Ein Sonderfall gilt für alte DDR-Hausratversicherungen. Bitte holen Sie Rat bei Ihrem Versicherungsvertreter ein.


Kann der Mieter die Miete mindern?

Während des Zeitraumes, im dem die Wohnung hochwasserbedingt nicht oder nur eingeschränkt nutzbar war bzw. ist, steht dem Mieter ein Recht auf Mietminderung zu. Steht die Wohnung vollständig unter Wasser und ist sie damit unbewohnbar, kann die Gesamtmiete um 100 Prozent gekürzt werden. Die Höhe der Mietminderung richtet sich nach Art und Umfang der Beeinträchtigung. Bemessungsgrundlage ist immer die Gesamtmiete.

 

Der Mieter ist aber verpflichtet, dem Vermieter die Wohnungsmängel, am besten schriftlich, anzuzeigen. Wird diese Anzeige unterlassen, kann der Mieter sein Mietminderungsrecht verlieren. Mietvertragsklauseln, die das Mietminderungsrecht in Fällen höherer Gewalt einschränken oder ausschließen, sind unwirksam. Aus Gründen der Beweissicherung sollten Mieter, die von ihrem Minderungsrecht Gebrauch machen wollen, Photos von den Wohnungsmängeln machen, um Umfang und Ausmaß der Schäden später notfalls beweisen zu können.

Steht gegenüber dem Vermieter ein Schadenersatzanspruch zu?

Der Mieter kann gegen den Vermieter im Regelfall keine Schadenersatzansprüche geltend machen, da der Vermieter die Schäden nicht verschuldet hat. Insofern ist zu beachten, dass der Vermieter gewöhnlich keine Vorkehrungen gegen seltene und ungewöhnliche Naturkatastrophen treffen muss. Ein Schadenersatz kommt zudem in Betracht, wenn der Vermieter mit der Beseitigung der angezeigten Mängel in Verzug gerät und dadurch weitere Schäden am Eigentum des Mieters entstehen.

Teilweise Zerstörung der Mietsache?

Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Mietsache wieder aufzubauen bzw. zu reparieren, sofern sie beschädigt, ggf. auch stark beschädigt, ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren, die sog. "Opfergrenze", überschritten wird.

Vollständige Zerstörung der Mietsache?

Wurde die Mietsache vollständig zerstört, ist der Vermieters nicht länger zur Gebrauchsüberlassung verpflichtet. Der vollständigen Zerstörung, das heißt dem Totalverlust des Gebäudes,  steht es gleich, wenn das Gebäude derart beschädigt ist, dass es abgerissen werden muss. Das Mietverhältnis endet in diesen Fällen. Der Mieter ist von der Pflicht zur Mietzahlung befreit. Andererseits hat er keinen Anspruch auf Stellung einer Ersatzwohnung.

Kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen?

Der Mieter kann das Mietverhältnis bei gravierenden Hochwasserschäden fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Schlamm und Fäkalien in der Wohnung stehen und es dem Vermieter nicht gelingt, die Mieträume in kurzer Frist wieder von den Gesundheitsgefahren zu befreien.

Eine fristlose Kündigung kann auch dann durch den Mieter ausgesprochen werden, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vermieter auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht in der Lage ist, die Mietsache dem Mieter ohne gravierende Mängel wieder zur Verfügung zu stellen.

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